Die Bundesregierung sieht die Entwicklung des Datenschutzrechts in der aktuellen Wahlperiode als positiv an, so seien

sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene die datenschutzrechtlichen Regelungen an die veränderten Lebenssachverhalte angepasst worden.

Vor dem Hintergrund jüngster gesetzgeberischer Tätigkeiten (Stichwort: Der große Trojanerangriff) mutet diese Einschätzung für alle Liebhaber unserer Verfassung und ihren verbürgten Grundfreiheiten befremdlich an. Heiter geht es weiter, denn es werde eine Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes angestrebt (die Erfahrung der Vergangenheit lehrt in diesem Zusammenhang, dass die zeitliche Richtlinie “angestrebt” mitunter mehrere Wahlperioden dauern kann).

Abschließend oder auch zum krönenden Abschluss wurde noch verkündet, dass ein gesetzgeberisches Tätigwerden in Bezug auf den Einsatz von sog. RFID-Chips (Radio Frequency Identification) nicht zu erwarten ist und stattdessen, ähnlich wie beim Ausbildungspakt, auf eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft gesetzt wird.

Laut einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 17.04.08, die die EU-Richtlinie 1999/44/EG zum Verbrauchsgüterkauf konkretisiert, darf der Verkäufer bei Umtausch eines defekten Gerätes durch einen Verbraucher keine Nutzungsentschädigung mehr verlangen. Die Herstellung des vertragsgemäßen Zustandes hat demnach unentgeltlich zu erfolgen.

Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 3 der Richtlinie dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die dem Verkäufer, wenn er ein vertragswidriges Verbrauchsgut geliefert hat, gestattet, vom Verbraucher Wertersatz für die Nutzung des vertragswidrigen Verbrauchsguts bis zu dessen Austausch durch ein neues Verbrauchsgut zu verlangen.

Der Entscheidung vorangegangen war eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen gegen die Quelle AG, die der BGH als Vorlagefrage dem EuGH vorlegte, da er die Vereinbarkeit der o.g. Richtlinie mit dem nationalen Gewährleistungsrecht in Frage stellte (§ 346 BGB).

Man darf gespannt abwarten, auf welche Weise der BGH die insoweit europarechtswidrige nationale Regelung konform auslegt (oder ob die Gesetzgebung letztendlich nachbessert).

Nachdem das Bundesverfassungsgericht schon den Part der Legislative übernommen hat, erfolgt nun parteipolitische Kleinkorrektur. So behält sich laut Aussage des innenpolitischen Experten Klaus-Uwe Benneter die SPD einen Einspruch vor, um zu prüfen, ob der aktuelle Gesetzesentwurf

mit den engen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts übereinstimmt. Nicht zuletzt müsse sichergestellt sein, dass regelmäßig überprüft wird, ob das Gesetz richtig angewandt wird.

Bereits im Vorfeld wurde die Version insoweit abgeschwächt, als das Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits darauf verzichtet hat (ebenfalls auf Drängen der SPD), Polizisten den Zutritt zu Wohnungen von Verdächtigen zu erlauben, um auf deren Computern Überwachungs-Software zu installieren. Man fragt sich, welcher Terroristentypus nun eigentlich genau vom Bundestrojaner in die (Überwachungs-)falle gelockt werden soll, wenn die manuelle Einrichtung auf dem heimischen (der vorausschauende Terrorist agiert wohl eher von einem öffentlichen Internetcafé aus) Computer als Alternative nicht den Weg ins Gesetz findet.

Es steht zu befürchten, dass zunächst eingeführt wegen der “allgegenwärtigen” Gefahr des Terrorismus, dieses Gesetz langfristig auch Anwendung auf andere Straftaten finden wird. Ein Glück, dass die Verfassungsrichter bislang die Fahne privater und gesellschaftlicher Freiheit hochhalten (Stichwort: Blinder Aktionismus).