Wir erinnern uns, Armin Meiwes mittlerweile rechtskräftig zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe wegen Mordes verurteilt, begehrte zunächst vor dem LG Kassel und in der Berufung der Beklagten vor dem OLG Frankfurt a.M. Unterlassung der Vorführung und Verwertung des bereits im Jahr 2006 gedrehten Filmes “Rothenburg” über die Geschehnisse rund um seine Person.

Armin Meiwes hatte im März 2001 einen anderen Menschen getötet, dessen Körper ausgenommen, zerlegt, eingefroren und später teilweise verzehrt. Auf Grundlage der Tat wurde eine Art biographischer “Real-Horrorfilm” mit dem Titel “Rohtenburg” produziert. Lebensgeschichte und Persönlichkeitsmerkmale der Hauptfigur des Films sowie die Darstellung des Tathergangs entsprechen nahezu detailgenau dem realen Geschehensablauf und der tatsächlichen Biographie des Klägers, der seinerseits mit einer Produktionsgesellschaft einen Vertrag über die umfassende, exklusive und weltweite Verwertung seiner Lebensgeschichte geschlossen hat.

Nun hat der BGH die bislang dem Kläger stattgebenden Urteile aufgehoben und dessen Klage abgewiesen. Das Urteil gründet sich maßgeblich auf folgenden Erwägungen:

“Zwar könne der Film den Kläger als Person erheblich belasten, weil er die Tat auf stark emotionalisierende Weise erneut in Erinnerung rufe. Als Ergebnis der gebotenen Abwägung zwischen den Rechten des Klägers und der zugunsten der Beklagten streitenden Kunst- und Filmfreiheit müsse das Persönlichkeitsrecht des Klägers jedoch zurückstehen. Auch bestehe an der Tat ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Der Spielfilm enthalte keine Verfremdungen oder Entstellungen und stelle den Achtungsanspruch des Klägers als Mensch nicht in Frage. Zwar berührten die Darstellungen den besonders schutzwürdigen Kern der Privatsphäre des Klägers. Weil diese Informationen sich unmittelbar auf die Tat und die Person des Täters bezögen, dürften aber auch solche Details geschildert werden. Überdies seien sämtliche Einzelheiten der Öffentlichkeit auch durch Mitwirkung des Klägers bereits bekannt gewesen. Dass die Darstellung neue oder zusätzliche nachteilige Folgen für den Kläger – insbesondere im Hinblick auf seine Resozialisierung – hätte, habe er nicht dargetan.”

Hier wird in Kürze der Volltext des Urteils nachzulesen sein.
Das erste Urteil zum Thema Straftäter und dem Anspruch auf Resozialisierung gegenüber der Erwähnung in der Presse war das bekannte “Soldatenmord von Lebach-Urteil” des BVerfG aus dem Jahre 1973.

bietet uns die interaktive Webseite Panopti.com von Johannes Widmer und lässt uns einen Tag im Leben der virtuellen Figur Paul nachvollziehen. Dabei erfährt selbst der vorsichtige User des Internets noch einige Möglichkeiten, wie es zur Erstellung von Profilen mit datenschutzrechtlicher Relevanz kommen kann. In spielerischer Art werden neue Überwachungsmethoden und die damit verbundenen Gefahren dargestellt. Die Webseite entstand 2006 im Rahmen einer Bachelorarbeit an der Universität Ulm im Studiengang Digital Media.

Zum Thema Datenschutz siehe auch aktuelle Überlegungen zur Frage, was mit Emails passiert, die anstelle der Anfrage an den Nameserver nun nach Sperrung einer bestimmten Webseite, eine Antwort mit der IP-Adresse des “Stoppseiten-Servers” erhalten. Hieraus ergibt sich die spannende Anschlussfrage, wie dieser mit den Zustellversuchen umgeht: “Stoppseiten – Was passiert mit den Emails?”

In einem aktuellen Aufsatz in der ZUM 2009, S. 265 ff. analysiert der Verfasser Heiko Klatt systematisch die Problematik der Rechtsprechung zur Störerhaftung in Bezug auf das Merkmal der Kerngleichheit vor dem Hintergrund nationaler wie europarechtlicher Vorgaben. Der Autor spricht sich im Einklang mit dem BGH-Urteil “Jugendgefährdende Medien bei eBay” für die Ablösung des Instituts der Störerhaftung auch im Bereich des Immaterialgüterrechts aus.

Kurzinformation zum Merkmal “Kerngleichheit”:

“Die Kerntheorie bezieht sich auf den Umfang der Rechtskraft eines Unterlassungsurteils und besagt, dass aus dem Urteil auch wegen solcher Verstöße gegen das Unterlassungsgebot vollstreckt werden kann, die den Kern der Verbotsform unberührt lassen” (vgl. BGHZ 5, 189, 193 f.).

In der ersten Lesung des Gesetzesentwurfes der Bundesregierung zur Sperrung von Webseiten mit kinderpornograpischem Inhalt meldete der Bundesrat datenschutzrechtliche Bedenken an und bemängelte ferner die Alleinzuständigkeit des Bundeskriminalamtes (BKA) in Bezug auf die Erstellung der Zensurlisten. Wörtlich heisst es:

“Erhebliche Bedenken bestehen gegen den Gesetzentwurf insoweit, als danach allein das Bundeskriminalamt ohne die Möglichkeit der Überprüfung die geheim zu haltende Liste der zu sperrenden Seiten erstellt. Dies begegnet erheblichen rechtsstaatlichen Bedenken, zumal von den Sperrungen auch legale Internetseiten erfasst sein können. Die Sperrung von Internetseiten betrifft die Telekommunikationsfreiheit, die Informations- und Meinungsfreiheit sowie die allgemeine Handlungsfreiheit. Vor diesem Hintergrund sind geeignete Sicherungsmechanismen – etwa die Einbeziehung eines unabhängigen Gremiums – erforderlich, um zu verhindern, dass legale Seiten gesperrt werden.”

Auch das Ministerium hatte zuletzt aufgrund öffentlichen Drucks die Einrichtung einer Aufsicht über die Sperrlisten angedacht, die sich jedoch im Gesetzentwurf dann nicht wiederfand. Darüber hinaus bestehen weitere Kritikpunkte. So wird kein verbindlicher Zeitrahmen festgelegt, innerhalb dessen das BKA gesperrte Seiten auf deren Inhalt hin überprüfen muss, um diese bei Nichtvorliegen sperrungswürdigen Inhalt sodann wieder freizuschalten. Ebenso besteht Uneinigkeit darüber, wie Anbieter geschützt werden können, die Inhalte auf Webservern hosten, die von einer DNS-Sperre betroffen sind. Zudem bestehe bei jedem User, der auf eine gesperrte “Stopp-Schild-Seite” gelangt, der Generalverdacht des vorsätzlichen Begehens einer Straftat.

Letztendlich soll hier dem Bürger taugliche Sicherheitspolitik verkauft werden, die technisch ineffektiv ist, als rechtsstaatlich bedenklich eingestuft werden kann, sowie eine Verschwendung von Steuergeldern bedeutet: